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Gesprächsrunde zur Bundestagswahl 2013

Pressemitteilung

 

UNTERSCHLEISSHEIM

Frau Dr. Ilse Ertl (FREIE WÄHLER) zum Thema Staatsschuldenkrise und Verbraucherschutz

Am 27.August 2013 erläuterte auf Einladung der FREIEN BÜRGERSCHAFT Unterschleißheim, die Bundesdestagskandidatin der FREIEN WÄHLER, Frau Dr. Ilse Ertl, Ihre Ziele für die sie sich im Falle ihrer Wahl am 22. September einsetzen würde.

Das größte Anliegen von Frau Dr. Ertl ist die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit aller EURO- Staaten. Um die dazu notwendigen Maßnahmen in einen Zusammenhang zu bringen, wurden zunächst die Gründe, die zu der aktuellen Staatsschuldenkrise geführt haben, näher erläutert und anschließend die Vorgehensweise von IWF, EZB und EU-Kommission, um die Krise zu bewältigen.

Der ohne Bürgerbeteiligung eingeführte Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) oder der Plan der EZB, Staatsanleihen der Euro-Krisenländer in unbegrenzter Höhe aufkaufen zu wollen, ist Kern der Kritik an der Krisenpolitik der Bundesregierung durch die FREIEN WÄHLER und wurde von Frau Dr. Ertl deutlich und unmissverständlich betont.

In scharfen Worten prangerte sie den Verstoß der EZB gegen Art. 123 des AEU-Vertrages, der den unmittelbaren Erwerb von mitgliedstaatlichen Schuldtiteln durch die Zentralbank verbietet („No Bailout“). Für Mehrere Hundert Milliarden Euro hat die EZB mittlerweile Staatsanleihen aus Euro-Krisenländern aufgekauft. Deutschland haftet seinem EZB-Anteil entsprechend mit 27% der Summen, obwohl sich die Vertreter der Bundesbank ausdrücklich gegen den Kauf durch die EZB aussprechen – jedoch bei der EZB überstimmt werden.

Genauso kritisch wie das Vorgehen der EZB, sieht Ertl den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Intransparent, verschlossen, immun und durch nichts und niemanden zu kontrollieren, ist diese Behörde für Ertl ein undemokratisches Instrument, dass ihrer Meinung nach hauptsächlich der Konsolidierung strauchelnder Großbanken dient.

Zur nachhaltigen Lösung der Krise, schlagen die FREIEN WÄHLER folgende Maßnahmen vor:
1. Schaffung einer staatlichen, europäischen Ratingagentur
2. Einführung der Zweitwährung für Krisenländer, wie es vor Einführung des EURO gemacht wurde

(ECU)
3. Schuldenschnitt mit Staatsinsolvenz, bei voller Mithaftung der Banken und privater Gläubiger 4. Beschneidung der Macht der Finanzoligarchie
5. Förderung mittelständischer Banken wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken
6. Einführung der Transaktionssteuer

Ein weiteres wichtiges Anliegen von Frau Dr. Ertl ist der Verbraucherschutz. Eine klare Positionierung gegen grausame Massentierhaltung, insbesondere in der Geflügelzucht, endlose Transporte von Schlachtvieh durch Europa, steht bei ihr im Vordergrund. Dazu die Umleitung von Subventionen, die bisher hauptsächlich den Agrarfabriken zu gute kommen, an ökologisch arbeitetenden Familienbetriebe.

Alle angesprochenen Ziele wurden von den zahlreich erschienen Zuhörern mit großem Beifall bedacht und Frau Dr. Ertl jegliche Unterstützung seitens der FREIEN BÜRGERSCHAFT Unterschleißheim versichert.

Alles über unsere Kandidatin finden Sie im Portrait auf Ihrer Webseite.

Kontakt:
Pressewart der Freien Bürger in Unterschleißheim
info@uwe-merckens.com