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Aufatmen in der Südl.-Ingolstädter-Str.

Viele Jahre schwebte das Damoklesschwert horrender Erschließungsbeiträge über den Köpfen der Anlieger der Südlichen-Ingolstädter-Straße. Wäre es nach dem Willen von Bürgermeister Böck gegangen, wären die Herstellungskosten von über drei Millionen Euro zu etwa 60% auf etwa 75 Anlieger je nach Größe derer Grundstücke verteilt worden. Mittels eines Gutachtens sollte der Nachweis geführt werden, dass die Maßnahme in den Geltungsbereich des Erschließungsbeitragsrechts fällt.

Das Erschließungsbeitragsrecht wurde am 29. Juni 1961 im Baugesetzbuch niedergelegt und zur Rechtskraft gebracht. Dieses Gesetz verpflichtet die Kommune sämtliche anfallenden Kosten für Erschließungseinrichtungen zu 90% (in Fällen besonderer Härte 60%) an die Anlieger zu berechnen. Auslöser für die Abrechnung ist die sogenannte „erstmalige Fertigstellung“. Erschließungsanlagen, welche vor dem 29. Juni 1961 erstmalig fertiggestellt wurden, sind hiervon nicht betroffen.

Dieses nach wie vor und bundesweit geltende Gesetz ist durchaus sinnvoll, wenn man es, wie eigentlich vorgesehen, für neu zu schaffende Baugebiete anwendet und die Kosten der Infrastruktur auf die ausgewiesenen Parzellen umlegt. Der Vorgang ist einmalig, weitere Veränderungen an solchen Straßen wären bis vor Kurzem unter die inzwischen abgeschaffte Straßenausbaubeitragssatzung gefallen.

Bei der Südlichen-Ingolstädter-Straße handelt es sich aber um eine der ältesten Straßen der Region. Es ist davon auszugehen, dass diese Straße im Laufe ihrer mehrere Jahrhunderte alten Geschichte schon etliche Male „erstmalig fertiggestellt“ wurde. Zudem handelt es sich hierbei nicht um eine klassische Erschließungsstraße, da diese nicht nur direkte Anlieger, sondern auch etliche flankierende Quartiere erschließt und als Sammel- und Durchgangsstraße funktioniert.

Der von der Stadt beschäftigte Kommunalrechtler erstattete also ein Gutachten, welches den Nachweis zu führen vorgab, dass die in den letzten Jahren durchgeführten Maßnahmen an der Südlichen-IngolstädterStraße die „erstmalige Fertigstellung“ darstellte. Auf sechs locker beschriebenen Seiten stützte der Jurist seine Behauptung auf die erstmalige Herstellung einer durchgehend funktionierenden Entwässerung, auf die ebenfalls erstmalige Herstellung einer durchgehend funktionierenden Beleuchtung und der erst nach 1961 entstandenen Anliegerfunktion. Dieses Gutachten wurde der Rechtsaufsicht des Landratsamtes zugeleitet und von dort als korrekt bestätigt. In Informationsveranstaltungen von Bürgermeister Böck und von Landrat Göbel sollte den betroffenen Bürgern die Kröte, welche sie zu schlucken gehabt hätten, schmackhaft gemacht werden.

Nachdem der aufschäumende Zorn der Betroffenen überdeutlich wurde, konnte die Freie Bürgerschaft mit dem Antrag auf Einholung einer zweiten Rechtsbeurteilung den Stadtrat überzeugen, dass eine weitere Anwaltskanzlei mit dem Fall zu beauftragen ist, welche sich dann auch intensiv mit der Sache befasste. Mit unserer, mehrere Monate in Anspruch nehmenden, Ermittlungsarbeit und unter Vorlage allerlei historischer Quellen und noch vorhandener Erinnerungen einiger Unterschleißheimer Bürger hat die Freie Bürgerschaft der Stadtverwaltung und den Anwälten zugearbeitet. Es gelang uns zumindest bis auf Höhe EDEKA, den Nachweis zu führen, dass bereits in den zwanziger Jahren die Anliegerfunktion beiderseits der Straße in fast gleichem Umfang wie heute vorhanden war. Eine nach damaligem Stand der Technik vorhandene durchgehend funktionierende Entwässerung und eine in weiten Teilen bereits vorhandene Beleuchtung konnten ebenfalls mittels Luftaufnahmen, historischen Plänen und anderen Fotodokumenten belegt werden.

Nun ist das als unmöglich Bezeichnete doch noch Wirklichkeit geworden. Die Freie Bürgerschaft hat für den Bereich Weihenstephaner-Straße bis etwa Feldstraße den Nachweis erbracht: das Erschließungsbeitragsrecht ist nicht einschlägig und aufgrund der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung wird die Stadt die Kosten für diesen Abschnitt selbst zu tragen haben. An dieser Stelle möchte ich mich bei allen, die hier engagiert und fleißig mitgearbeitet haben, ganz herzlich bedanken. Dies sind im Besonderen Herr Georg Wildgruber, Herr Alfred Reichelmeier, Herr Johann Maier, die Familie Gabi und Franz Mülbl und Herr Rolf Arnold.

Ihr Martin Reichart
1. Vorsitzendender Freie Bürgerschaft Unterschleißheim eV