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Volksbegehren der Freien Wähler in Bayern gestartet

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Südliche Ingolstädter Straße: Kostenverteilung immer noch großes Geheimnis

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Strassenausbaubeiträge abgeschafft

Das Monster aus der Urzeit

Das von der Süddeutschen Zeitung am 27.01.2018 so titulierte bürokratische Ungeheuer ist gebändigt. Die Rede ist von der Straßenausbaubeitragssatzung, allein das Wort ist schon ein Ungetüm. Nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge am 14.06.2018 durch die Bayerische Staatsregierung ist es jetzt dringend nötig, dass auch Planungssicherheit für die Kommunen hergestellt wird. Die jahrelange Diskussion um die Straßenausbaubeiträge hat großen Ärger in den Kommunen verursacht.

Nicht nur betroffene Bürger wurden mit diesem alles andere als gerechten Abrechnungssystem jahrzehntelang auf die Palme gebracht, auch der Verwaltungsaufwand für die Kommunen und Landratsämter und die durch die daraus resultierenden Konflikte angestrengten Rechtsstreitereien wuchsen ins Uferlose.

Der von den Freien Wählern im Bayerischen Landtag bereits im September 2017 vorgelegte Entwurf für ein Gesetz zur Abschaffung der „Strabs“ wurde von allen im Landtag vertretenen Parteien strikt abgelehnt, weswegen die Landesversammlung der FW im Dezember 2017 den Beschluss zur Durchführung eines Volksbegehrens fasste. Bereits im Februar haben wir mit dem Sammeln der notwendigen Unterschriften zur Zulassung begonnen. In nur 2 Monaten wurden auch mit Ihrer Hilfe die für Volksbegehren in Bayern unvorstellbare Zahl von 350.000 Unterschriften zusammengetragen. Dafür möchte ich mich auch bei den Unterschleißheimer Unterstützern ganz herzlich bedanken.

Erst durch den sich abzeichnenden Volksentscheid der Freien Wähler konnten die maßgeblichen politischen Kräfte in der Staatsregierung und den kommunalen Spitzenverbänden von der Notwendigkeit zur Abschaffung dieses hochgradig ungerechten Gesetzes überzeugt werden.

Einziger verbliebener Wermutstropfen ist das Fehlen eines befriedigenden Vorschlages zur Finanzierung.

Im Gesetzentwurf der Freien Wähler wurde seinerzeit ein Budget für die Kommunen zur Ersatzfinanzierung von jährlich mindestens 150 Mio und die Rückerstattung von bereits bezahlten Beiträgen rückwirkend bis Januar 2014 gefordert. Dies hätte unmittelbar zur Herstellung des Rechtsfriedens beigetragen. Viele laufende Verfahren hätten sich von selbst erledigt. Die Freien Wähler werden sich an dieser Stelle für weitere erforderliche Verbesserungen einsetzen.

Ich habe mich über Ihre Unterstützung in dieser landespolitischen Sache sehr gefreut. Wir sind aber ebenso aktiv im Interesse aller Unterschleißheimer Bürger bei der Lösung unserer ortspolitischen Probleme. Im Moment erfordern unsere besondere Aufmerksamkeit die seit Jahren noch immer nicht geklärte Abrechnung der Südlichen-Ingolstädter-Straße, Verschiebungen und Kostenerhöhungen bei laufenden Bauvorhaben, der in Unterschleißheim seit fünf Jahren ruhende Wohnungsbau, das Debakel um die dringend notwendige Baurechtschaffung am Rathausplatz und vieles andere mehr. Hierzu brauchen wir Ihre aktive Unterstützung. Verantwortung übernehmen heißt auch konkret Position zu beziehen, daher würden wir uns freuen, Sie als neues Mitglied in unseren Reihen begrüßen zu dürfen.

Ihr Martin Reichart
1. Vorsitzendender Freie Bürgerschaft Unterschleißheim eV