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Südliche Ingolstädter Straße … und wer zahlt`s?

Südliche Ingolstädter Straße … und wer zahlt`s?

Wie schwierig sich der Ausbau dieser Straße gestaltet, zeigte sich erneut in der Bürgerversammlung am 26.01.2016, in welcher der aktuelle Planungsstand vorgestellt wurde. An der Empörung vieler Anwesender über Planungsinhalte und vor Allem die Kostenteilung konnte man spüren, dass hier das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.

Da die ursprüngliche Planung von 2012 an den gewachsenen Anforderungen aus Verkehr, Lärm und Sicherheit weit vorbei ging, stellte die FREIE BÜRGERSCHAFT am 28.11.2013 folgenden Antrag: „Da die Ausbau- und Erneuerungsplanungen und -maßnahmen für die Südliche Ingolstädter Straße Anlass zu wachsender Besorgnis bei den Bürgerinnen und Bürgern geben, beantragt die FREIE BÜRGERSCHAFT, die Planungen mit Blick auf die Fragen der zu erwartenden Verkehrszunahme, des Schallschutzes, der Kostenbeteiligung der Anlieger und der Entschleunigungsmaßnahmen im Bereich zwischen der Bezirksstraße und Hildegardstraße, sowie eine Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Kreuzung zum Münchner Ring insgesamt nochmals zu überdenken und zu überarbeiten. Die betroffenen Bürger sind hierbei besser einzubinden und zu informieren.“

Dem wurde nun im Wesentlichen entsprochen. Einzelne Planungsinhalte wie ein zusätzlicher Gehweg zwischen Bushaltestelle Finkenweg und Kreisel, Verbreiterung der Insel mit Furt an der Einmündung Siedlerstraße oder ein Verschwenk wegen einer Pappel unter Inkaufnahme des Verlustes zweier kürzlich erst errichteter Stellplätze und deren Neubau an anderer Stelle sind sicher zu diskutieren. An der Querschnittsaufweitung von damals 5,50m auf min. 6m, damals war eine Begegnung zweier LKW oder Busse offenbar nicht vorgesehen, und dem Schutzstreifen für den Radverkehr gibt es wohl kaum etwas zu kritisieren. Die vorgeschlagene „Lösung“ des Knotens an der Einmündung zum Münchner Ring hat noch Potenzial. Bereits 2006 kritisierte ich im Bauausschuss die Anordnung von Senkrechtparkern vor der Norma mit der gegenüberliegenden Tankstellenzufahrt im Kreuzungsbereich und der an falscher Seite liegenden Ampel heftig. Allein durch eine zweite Lichtzeichenanlage vor der Bäckerei kann dieser Knoten nicht zu einer sicheren Kreuzung erhoben werden.

Der durch die Ausführungen des Bürgermeisters und der Verwaltung ausgelöste Tumult zum Thema Kostenverteilung gibt Anlass diese grundsätzlich zu überdenken. Es wurde mitgeteilt, dass die betroffenen Anrainer an den Kosten von etwa 3Mio € mit 90% beteiligt werden müssten. Zur Begründung für diese „Kostenverteilung“ wurde die Erschließungsbeitragssatzung angeführt, welche die Kosten für die erstmalige Herstellung von Ortsstraßen regelt. Bei der Südlichen Ingolstädter Straße handelt es sich jedoch nicht um eine erstmalige Herstellung, wie behauptet, sondern die Modernisierung einer der ältesten Straßen unserer Stadt.

Es ist somit nicht die Erschließungsbeitragssatzung, sondern die Ausbaubeitragssatzung zur Kostenverteilung heranzuziehen, welche die Deckung des Aufwandes der Stadt für die Erneuerung oder Verbesserung von Ortsstraßen zum Inhalt hat. Bedenkt man zudem, dass diese Straße früher Gemarkungsgrenze und eine auf Kosten des Steuerzahlers hergestellte Bundesstraße war, und dass die flankierenden Grundstücke der Siedlung Hollern von der anderen Seite her bereits erschlossen sind, ähnliches gilt für die Grundstücke entlang der Schwalbenstraße, stellt sich die Frage, worüber sich die Bürger aufregen, wohl eher nicht mehr.

Weiter wurde argumentiert, es handle sich hier um eine Anliegerstraße. Ein Blick auf den Stadtplan macht deutlich, dass es in Unterschleißheim drei echte Hauptverkehrsstraßen gibt, nämlich den Münchner Ring, die Landshuter- und die Südliche Ingolstädter Straße, sowie eine Hauptgeschäftstraße, nämlich die Raiffeisen-/Bezirksstraße.

Auch sind die wenigen „echten“ Anrainer nicht die Ursache für die erhebliche Zunahme von Verkehr und Lärm, sondern die Entwicklung stark verdichteter Wohngebiete am Kreisel, auf dem ehemaligen Baywagelände, an der Alexander-Pachmann-Straße, der Feldstraße, der Hildegardstraße, sowie der Neubau der FOS/BOS und die Einrichtung der Buslinie 219. Auch daran erkennt man die Funktion als Hauptverkehrsstraße, welche laut Ausbaubeitragssatzung allenfalls mit 30% der Kosten an die Bürger verrechnet werden kann.

Wir, die FREIE BÜRGERSCHAFT, setzen uns mit aller Kraft dafür ein, dass auch für diesen Fall eine gerechte Lösung erarbeitet wird.


Martin Reichart
FREIE BÜRGERSCHAFT Unterschleißheim