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Südliche Ingolstädter Straße: Kostenverteilung immer noch großes Geheimnis

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Südliche Ingolstädter Straße

Südliche Ingolstädter Straße: Kostenverteilung noch immer großes Geheimnis

Die Arbeiten am Ausbau der Ingolstädter Straße schreiten voran und noch immer wird um die Kostenbeteiligung der betroffenen Bürger ein großes Geheimnis gemacht. Vor etwa zwei Jahren wurde ein Gutachten angekündigt, welches die rechtlichen Aspekte zur Kostenverteilung klären sollte. Dieses Gutachten lag der Stadt bereits im Dezember 2016 vor, wurde jedoch den Ausschussmitgliedern mit den Unterlagen zur Grundstücks- und Bauausschuss-Sitzung am 08.05.2017 erstmals zur Kenntnis gebracht. Soviel zur allzeit vollmundig proklamierten Transparenz.

Erwartungsgemäß kommt der Sachverständige in seinem 6-seitigen Opus (was ein Sprung bei solch einem Anlauf) zum Schluss, dass sämtliche Kosten für den Umbau im Rahmen der Erschließungsbeitragssatzung abzurechnen seien. Die Stadt könne jedoch von der sogenannten Drittelerlassregel Gebrauch machen.

Was bedeutet dies nun für die Betroffenen? Die Kostenprognose lag vor über einem Jahr bei etwa 3 Mio €. Dem Erschließungsbeitragsrecht zufolge müssen davon 90% also 2,7 Mio € auf die Anlieger verteilt werden. Nach Anwendung der Drittelerlassregel verbleiben davon noch etwa 1,8 Mio als Bürgeranteil.

Da die Südliche Ingolstädter Straße aufgrund ihrer historischen Besonderheiten nur wenige echte Anlieger (nach unseren Recherchen etwa 54 Betroffene) hat, werden die Kosten auf sehr wenige Schultern zu verteilen sein. Die Vorstellung, dass sämtliche die Straße berührenden Grundstücke mit herangezogen werden können, entspricht nicht dem geltenden Recht. Anlieger ist nur derjenige, welcher seine Zufahrt und die Versorgung mit den Einrichtungen der öffentlichen Ver- und Entsorger von der Straße aus erhält. Grundstücke, welche bereits von einer anderen Straße aus erschlossen sind, können hier nicht mit einbezogen werden.

In der Begründung seiner Schlussfolgerung führt der Sachverständige an, dass die ehemalige Bundesstraße vor Rechtskraft des Erschließungsbeitragsrechts im Juni 1961 KEINE Anliegerfunktion hatte. Weiter führt er an, dass die Straße erst mit dem jetzt in Arbeit befindlichen Ausbau im Sinne des Gesetzes eine „erstmalige Fertigstellung“ erreicht, weil nun erstmals eine durchgehend funktionierende Entwässerung und eine Beleuchtung installiert würde.

All diese Begründungen lassen darauf schließen, dass im Vorfeld des Gutachtens nicht sauber ermittelt wurde. Aus alten Karten kann man ersehen, dass im Wesentlichen die heute an der Südlichen Ingolstädter Straße anliegenden Grundstücke bereits vor Inkrafttreten des Erschließungsbeitragsrechts im Jahr 1961 wie heute bereits anliegend waren. Die ehemalige Staats- und später Bundesstraße ist eine historische Wegeverbindung von München nach Ingolstadt, welche im Laufe vieler Jahrhunderte Reise- und Handelsverbindung vieler Generationen von Steuerzahlern war. Diese Menschen haben die vielen Um- und Ausbauten dieser Straße schon zigmal bezahlt. Die Behauptung der „erstmaligen Fertigstellung“ mutet daher regelrecht absurd an.

Entsprechend der Ausbaustandards vor Rechtskraft des Erschließungsbeitragsrechts verfügte die Straße letztmals als Bundesstraße selbstverständlich über eine durchgehende Beleuchtung und Entwässerung. Hierfür wurden alle anliegenden Grundstücke in den 50er Jahren beidseitig um einen Streifen von etwa 5m enteignet. Damit war die Straße ordentlich und durchgehend funktionierend entwässert.

Die Argumentation, dass nach Einrichtung eines neuen Rechtes (1961) und nach der Herabstufung der Straße zur Ortsstraße die ehemals gültigen Standards nicht mehr genügen sollten und deshalb eine erneute „erstmalige Fertigstellung“, deren Kosten zum großen Teil auf ein paar wenige Bürger abgewälzt werden sollen, ist meiner Auffassung nach nicht wasserdicht.

Es wird immer wieder der Vergleich mit der Erschließung neuer Wohngebiete angeführt, welche ohne weiteres Hinterfragen selbstverständlich nach der Erschließungsbeitragssatzung abgerechnet werden. Dieser Vergleich hinkt in diesem Fall gewaltig, allein aufgrund des Alters und der vielen wechselnden Funktionen der Straße (Staatsstraße, Bundesstraße, Gemarkungsgrenze, Landkreisgrenze usw.).

Einzig aufgrund der Tatsache, dass die Südliche Ingolstädter Straße heute die Funktion einer Hauptverkehrsstraße mit überörtlicher Bedeutung erfüllen muss, hat die Notwendigkeit der aufwändigen Modernisierung begründet. Die Verbreiterung der Straße und die Herstellung von Ausweich- und Haltepunkten ist der erst kürzlich eingerichteten Buslinie geschuldet. Die komfortablen Geh- und Radwegkonstruktionen sind für ganz Unterschleißheim erfreulich, dienen jedoch in nur geringem Umfang unmittelbar den kostentragenden Anliegern. Auch sind die wenigen „echten“ Anrainer nicht die Ursache für die erhebliche Zunahme von Verkehr und Lärm, sondern die Entwicklung stark verdichteter Wohngebiete im Umfeld der Straße.

Ein weiterer Aspekt, welcher zumindest von den Betroffenen noch intensiv betrachtet werden wird, ist die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme. Statt mit abschnittsweisen Sperrungen effizient, wird unter Inkaufnahme enormen personellen und zeitlichen Aufwands unter rollendem Rad gearbeitet. Auch die vielen Korrekturen aufgrund fehlerhafter Bestandsunterlagen oder der Austausch der funktionierenden Beleuchtung werden von den Anliegern nicht übernommen.

Auf die vielen Nachfragen bezüglich der Kostenregelungen in fast jeder Ausschuss- oder Stadtratssitzung bekommen wir regelmäßig die lapidare Antwort, es würde daran gearbeitet, jedenfalls soll es bei der Anwendung der Erschließungsbeitragssatzung bleiben und man würde zeitnah unterrichtet.

Dass keinerlei Abwägungsprozess über die Besonderheiten dieser Straße mit Bezug auf die Anwendung der Ausbaubeitragssatzung (Bürgeranteil 30%) stattfindet, ist für die Bürger nicht nachvollziehbar, böte diese Angelegenheit doch eine fast epochale Chance für einen Bürgermeister, zu zeigen, wie freundlich er die Anliegen der anliegenden Bürger meistert. Hinter dem Rockzipfel des 6-seitigen „Rechtsgutachtens“ verbirgt sich die Lösung jedenfalls nicht.

 

Wir, die Freie Bürgerschaft, setzen uns mit aller Kraft dafür ein, dass auch für diesen Fall eine gerechte Lösung erarbeitet wird.

 

Martin Reichart

Freie Bürgerschaft Unterschleißheim eV