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Volkbegehren der Freien Wähler

Volksbegehren der FREIEN WÄHLER IN BAYERN auf gutem Weg

Am 19.03.2018 haben die FREIEN WÄHLER in Bayern mit den Unterstützern des Volksbegehrens zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge die erste Hürde mit Leichtigkeit genommen. Rund 190.000 Unterschriften, welche durch die Kommunen bereits bestätigt waren, wurden beim Innenministerium abgegeben. Zu diesem Zeitpunkt lagen jedoch bereits etwa 300.000 Unterschriften vor, und noch immer gehen täglich weitere Listen bei der Landesgeschäftsstelle ein.

Es war abzusehen, dass dieses Thema weite Teile der Bevölkerung bewegen wird, mit solch einer überwältigenden Resonanz hätten wir jedoch nicht gerechnet. Die zur Einleitung eines Volksbegehrens notwendigen 25.000 Unterstützerunterschriften hatten wir bereits in der ersten Woche zusammen.

Der Resolution der CSU, in welcher zu Beginn der Unterschriftensammlung im Januar vollmundig angekündigt wurde, dass mit einer Gesetzesänderung in Kürze zu rechnen sei, wird von den Bürgern offensichtlich kein großes Vertrauen geschenkt. Auch die Tatsache, dass die Absichtserklärung wieder einmal an Bedingungen, nämlich erfolgreiche Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden und die Ausarbeitung einer Übergangslösung geknüpft wurde, ist nicht geeignet, den Glauben an den Erfolg der geäußerten Absicht zur Durchführung der Gesetzesänderung zu festigen.

Nun bleibt abzuwarten, ob sich die CSU des Themas kurzfristig annimmt und den von den FREIEN WÄHLERN im Herbst vergangenen Jahres bereits eingereichten Entwurf zur Gesetzesänderung anschließt. Andernfalls bleibt nichts anderes, als die Bayerische Staatsregierung durch ein Volksbegehren zum überfälligen Handeln zu zwingen.

Hubert Aiwanger Landes- und Bundesvorsitzender der FW sprach vor der Aktion bereits von einem „Paukenschlag für die widerspenstige CSU. Sie hätten genug Zeit gehabt, unseren Vorschlägen im Landtag zuzustimmen. Leider ist außer Polemik und unbrauchbaren Vorschlägen wie der „Kann-Regelung“ bisher nichts gekommen. Die Zeit drängt jedoch, die Rechtsunsicherheit vor Ort wird immer größer.“

Bei aller Freude um den großen Erfolg darf jedoch nicht aus dem Blick verloren werden, dass wir damit (nur) die erste Hürde genommen haben. Zur Abschaffung dieses höchst ungerechten Abrechnungssystems bedarf es weiterhin hartnäckigen und zielgerichteten Handelns. Die nicht selten existenzbedrohenden Beitragsbescheide wie auch die höchstkomplizierten und teuren Abrechnungsverfahren und die damit zusammenhängenden Rechtsverfahren sollten uns alle zum gemeinsamen Vorgehen versammeln.

Ich danke allen Unterschleißheimer Bürgerinnen und Bürgern, welche uns über die Parteigrenzen hinweg bei diesem Anliegen unterstützt haben. Sie haben damit beigetragen, dass auch aus unserer Stadt 800 Unterschriften zusammenkommen konnten. Herzlichen Dank.

Martin Reichart

FREIE BÜRGERSCHAFT Unterschleißheim e.V.