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Volksbegehren der Freien Wähler in Bayern gestartet

Am 22.1.2018 startet die Unterschriftensammlung zum Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen der FREIEN WÄHLER in Bayern. Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. Bis zum Wochenende werden die Unterschriftslisten bei den Ortsverbänden, so auch bei uns, der FREIEN BÜRGERSCHAFT Unterschleißheim, aufliegen. Ab dem Tag wird es auf der Homepage der FREIEN WÄHLER zusätzlich für jedermann die Möglichkeit geben, die Listen herunterzuladen und selbst vor Ort zu sammeln. 25.000 Unterschriften sind in der ersten Stufe des Volksbegehrens nötig, um beim Innenministerium den weiteren Verlauf beantragen zu können.

Hubert Aiwanger Landes- und Bundesvorsitzender der FW rechnet mit einem „Paukenschlag für die widerspenstige CSU. Sie hätten genug Zeit gehabt, unseren Vorschlägen im Landtag zuzustimmen. Leider ist außer Polemik und unbrauchbaren Vorschlägen wie der „Kann-Regelung“ bisher nichts gekommen. Die Zeit drängt jedoch, die Rechtsunsicherheit vor Ort wird immer größer.“ Die FREIEN WÄHLER sind sicher, wie schon bei der Abschaffung der Studiengebühren und der Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums, auch diesmal erfolgreich zu sein.

Die Diskussion um die Straßenausbaubeiträge bewegt im Augenblick überall in Bayern die Gemüter. Eigenheimbesitzer erhalten Zahlungsaufforderungen für die Sanierung ihrer Anliegerstraßen, deren Höhe für manche geradezu existenzbedrohend ist. Die Bayerische Staatsregierung und die CSUMehrheitsfraktion im Landtag weigern sich, diese Situation, die landesweit von vielen Bürgerinnen und Bürger als höchst ungerecht empfunden wird, zu entschärfen. Dies hat die Antwort der Staatsregierung auf eine Gesetzesinitiative der FREIEN WÄHLER erneut gezeigt. Wir wollen diesen Missstand nun durch Volksbegehren/Volksentscheid beseitigen!

Das System ist ungerecht und verursacht in den Kommunen erheblichen politischen Ärger: Vor allem ältere Bürger wissen oft nicht, wie sie die teils fünfstelligen Beträge begleichen sollen – sie erhalten bei Banken dafür kaum mehr Kredit. Durch den enormen Verwaltungsaufwand und Rechtstreitigkeiten werden die vereinnahmten Gelder zweckfremd aufgezehrt. In der Summe geht es nur um gut 150 Millionen Euro jährlich – bei einem Staatshaushalt in Höhe von rund 60 Milliarden Euro ein verschwindend geringer Betrag, den der Freistaat Bayern locker übernehmen kann.

Deshalb fordern wir, dass die Staatsregierung der Abschaffung der Ausbaubeitragssatzungen zustimmt und die Gelder zur Übernahme dieser ungerecht erhobenen Beiträge in den Haushalt einstellt. Unterstützen bitte auch Sie das Volksbegehren mit Ihrer Unterschrift.

Martin Reichart
FREIE BÜRGERSCHAFT Unterschleißheim e.V.