Schaffung von kostengünstigen Wohnungen

Zunächst möchte ich im Namen der Freien Bürgerschaft Herrn Christoph Böck zur Wiederwahl gratulieren. Die anstrengenden Wochen des Wahlkampfs sind vorbei und die Arbeit im Stadtrat kann wieder Fahrt
aufnehmen. Wie vor der Wahl angekündigt, werden wir, die Freie Bürgerschaft, uns mit einem großen Augenmerk dem Thema Wohnraumschaffung und Verknüpfung von Wohnen und Arbeiten zur Verkehrsvermeidung widmen. Ich habe deshalb im gestrigen Grundstücks- und Bauausschuss für die Freie Bürgerschaft zwei Anträge eingereicht, welche den Boden für kostengünstige und Arbeitsplatz-nahe
Wohnbaumaßnahmen ebnen sollen.
Erstens beantragen wir die Gründung einer städtischen Wohnbaugesellschaft mbH als dem Liegenschaftsamt zugeordneten Eigenbetrieb. Unterschleißheim wird sich verstärkt in den Wohnungsmarkt einmischen müssen, um den enormen Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zumindest teilweise decken zu können. Zur Schaffung von Klarheit in den Zuständigkeiten, zur Verbesserung betriebswirtschaftlicher Transparenz, zur Erschließung steuerlicher Optimierungspotenziale und Förderprogrammen eignet sich eine kommunale Wohnungs-GmbH bestens. Durch einen solchen vom Haushalt der Stadt weitgehend abgekoppelten Eigenbetrieb entstehen Vorteile bei der Finanzierung, Flexibilität und Eindeutigkeit bei der Verwendung öffentlicher Mittel. Dieser Eigenbetrieb wirtschaftet eigenständig und ohne Gewinnerzielungsabsicht.
Zweitens beantragen wir, dass die Stadt mit dem Eigentümer der nicht ausgebauten Dachgeschosse in der Wohnanlage Mistral-, Robert-Schumann- und Valerystraße Verhandlungen zum Ankauf der Flächen führt.
Die grundsätzliche Ausbaubarkeit dieser Immobilie und die Nähe zum Rathausplatz, zur Grundschule und dem Kinderhaus bieten der Stadt Unterschleißheim eine gute Möglichkeit, Wohnen und Arbeiten in einen
räumlichen Zusammenhang zu bringen und einen Teil des Bedarfs an kostengünstigen Wohnungen abzubauen. Dies kommt eigenen Mitarbeitern, Mitarbeitern der Michael-Ende-Schuleund des Kinderhauses und Geringverdienern zu Gute. Die eigentliche Problematik des bereits durch den jetzigen Eigentümer selbst voran getriebenen Vorhabens liegt in der Schwierigkeit, den Stellplatznachweis in ausreichender Höhe führen zu können. Die Stadt als Bauherr und Eigentümer hätte jedoch die Möglichkeit, über mietvertragliche Vereinbarungen hiervon abzuweichen. Ein weiterer Reiz liegt in der sinnvollen Verwendung liquider Mittel statt Strafzinsen zu bezahlen.

Martin Reichart
Vorsitzender Freie Bürgerschaft