Neue Stadtmitte

Neue Stadtmitte

Die endlos scheinende Diskussion um die neue Stadtmitte scheint nun beendet zu sein. Es scheint, ist aber tatsächlich Anlass zur Hoffnung auf eine baldige Umsetzung der Maßnahmen gegeben? 

Bereits im Jahr 2002 habe ich in einem Artikel im LLA meine Befürchtungen über die Entwicklung am Unterschleißheimer Rathausplatz geäußert. Seinerzeit begannen der frühere Verwalter und spätere Mehrheitseigentümer das IAZ sukzessive leer zu mieten, um die Voraussetzungen für ein wesentlich größeres Einkaufszentrum unter Einbeziehung des Parkplatzes und des Postareals zu schaffen. 

Bereits wenige Jahre später gab es erste Planungsansätze hierfür. Die seinerzeitige ortspolitische Mehrheit befeuerte diese Bestrebungen und verkaufte eine gefühlt nicht enden wollende Baurechtsmehrung unter dem Deckmantel eine „ganzheitliche Lösung“ finden zu wollen mit immer mehr Baumasse und Höhenentwicklung. Sogar die hierzu notwendige Umwidmung zu einem Kerngebiet, anders wäre die Verdichtung baurechtlich nicht genehmigungsfähig, wurde in Kauf genommen. Zum städtebaulichen Ausgleich hätten die Freiflächen des Sehbehindertenzentrums und der Michael-Ende-Schule herangezogen werden müssen. Wir können von Glück reden, dass es so weit nicht gekommen ist, aber der „Geist“ war aus der Flasche. 

Ebenso von einem Glücksfall kann man sprechen, dass die Stadt seinerzeit, als das Postgelände zum Verkauf stand, nicht schnell genug war und das Grundstück anderweitig verkauft wurde. Der neue Eigentümer legte sehr bald schon konkrete Planungsüberlegungen vor. Dieses Vorhaben hätte ohne Weiteres bereits 2013 an den Start gebracht werden können, hätte die Stadtratsmehrheit dies nicht mit aller Macht verhindert. Damit wären etwa 12.000 Bürger nicht von der Nahversorgung abgeschnitten worden.

Aufgrund der fehlenden Einigung der beiden Eigentümer, wem wieviel Baurecht, welche Nutzungen und welche Höhenentwicklungen zustünden, wie auch der Blockadehaltung der Ortspolitik verkümmert und verkommt das Areal westlich des Rathausplatzes bis heute.

Vielfach hat die Freie Bürgerschaft Bürgermeister Böck darauf aufmerksam gemacht, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Dies wurde lange Zeit mit der Begründung, ein solches Verfahren würde mindestens vier Jahre dauern, abgewiegelt. Noch immer schwebte der Wunsch nach einer „Gesamtlösung“ im Raum, ohne dass jemand konkret benennen konnte, was darunter zu verstehen gewesen wäre. Nachdem die ersten vier Jahre seiner Amtszeit vergangen waren, nahm die FB erneut Anlauf und führte Herrn Böck vor Augen, dass nun nach seiner Prognose bereits wieder eingekauft werden könnte, hätten wir das Projekt nicht ohne Not abgewürgt. 

Das war etwa zu der Zeit, als Edeka die Filiale im IAZ endgültig schloss. In heller Aufruhr um diesen zwar von allen erwarteten und trotzdem mit außerordentlicher Überraschung zu Kenntnis genommenen Umstand, war die „geniale“ Lösung die, einen kleinen Supermarkt-LKW einmal pro Woche für etwa zwei Stunden am Rathausplatz die Quartiersversorgung übernehmen zu lassen. 

Obwohl dafür nun wirklich keine Zeit mehr war, beschloss der Stadtrat die Durchführung eines Architektenwettberwerbs, welcher drei brauchbare Vorschläge hervorbrachte. In vielen Fraktions- Ausschuss- und Referentensitzungen wurden diese beraten, ergänzt, optimiert usw. und schlussendlich ein mehrheitsfähiges Projekt geboren. Dumm nur dass die Ergebnisse im nun wiederum entbrannten Wahlkampf zerfleddert wurden. Leidenschaftlich vertretene Positionen wurden nun wie üblich wieder auf dem parteipolitischen Altar als Opfer für Wählerstimmen dargeboten.

Immerhin, nach der Wahl ging es dann doch endlich weiter. Als Zwischenlösung für Versorgung der umliegenden Bürger mit Waren für den täglichen Bedarf konnte der Bonusmarkt mit einem Container-Provisorium unter der Brücke gewonnen werden. Das Bauleitplanverfahren konnte begonnen und in vielen Verhandlungsrunden der Nutzungs- und Baurechtsmix unter den Bauwerbern ausgetüftelt werden.

Dass wir in diesen Verfahrensschritten das Baurecht immer wieder erheblich erhöhen mussten, ist selbsterklärend. Wenn wir am Rathausplatz eine Entwicklung mit einem Neuanfang für die Nahversorgung wollen, und das ist vermutlich das Ziel aller Bürger dieser Stadt, dann müssen wir auch die baurechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Investition für die Entwickler noch von Interesse ist.

Was uns allen auch klar sein muss ist, dass wir dringend Wohnungen brauchen. Einmal um die ungebremsten Kostensteigerungen bei Mieten und Immobilien einzudämmen und zum anderen um die ständig wachsende Zahl der Pendler wieder in den Griff zu bekommen.

Die städtebaulichen Verträge mit den Grundstückseigentümern sind wie auch die in den vergangenen sechs Jahren aufgestellten und in zig Änderungsrunden immer wieder überarbeiteten Bebauungspläne nun unter Dach und Fach. Die Zuversicht, dass hier nun schnell etwas voran gehen wird ist zumindest bei mir eher gebremst. 

Da es nicht möglich ist, alles, immer, allen, gleich recht machen zu können, wird es auch immer wieder Menschen geben, welche, nachdem auf demokratischem Weg mehrheitsfähiger Konsens erreicht wurde, Ihre kleinen Partikularinteressen, zur Not mit Gewalt, in den Vordergrund drängen.

Es bleibt zu hoffen, dass die Investoren nicht langsam die Lust am Projekt verlieren, weil sie sich immer wieder mit dem einen oder anderen zu schützenden Baum, oder einer Wochenstube für eine ansonsten aussterbende Fledermaus, oder der mutmaßlich gestörten Nachtruhe einer gegenüber der Bahn lebenden Mitbürgerin kümmern müssen.

Wir Stadträte sind gewählt worden, um die Interessen dieser Stadt nach bestem Wissen und Gewissen zu vertreten. Dazu gehört auch einzelne Bürgerinteressen zu berücksichtigen, aber auch das große Ganze nicht aus dem Blick zu verlieren. Wir stehen regelmäßig und unabwendbar in dem Konflikt, die einen Interessen zu bedienen und andere möglicherweise nicht berücksichtigen zu können. Schlussendlich sind wir im Wissen um diese Schwierigkeit angetreten und haben einen Eid darauf geleistet, das Wohlergehen aller Bürger im Blick zu haben und das Beste für die Stadt zu erreichen. Dazu gehört auch eine Position einzunehmen und diese, wenn nötig, mit durchgedrücktem Rückgrat zu vertreten. Leider ist dies in der Politik keine Selbstverständlichkeit mehr.

Die vorwiegend positiven Rückmeldungen aus der Bürgerschaft haben gezeigt, dass wir durchaus auf einem guten Weg zum Ziel sind. Wir sollten nun alle, Wahlkampf hin oder her, die Entwickler an die Arbeit gehen lassen, damit wir möglichst bald wieder eine funktionsfähige lebenswerte Stadtmitte erhalten.

Martin Reichart

Freie Wähler / Freie Bürgerschaft Unterschleißheim