Wohnen für alle? Ja, aber alle für Wohnen?

Warum Wohnen, das Grundbedürfnis von uns allen, sich von der selbstverständlichsten Sache der Welt zu einem großen Problem entwickelt?

Die Ursachen liegen auf der Hand, für alle sichtbar, doch offenbar wollen nicht alle hinschauen und vor allem nicht handeln. Bis auf die Verknappung von Grund und Boden und konjunkturell bedingten Zinsschwankungen sind fast alle Ursachen hausgemacht und einige sogar weitgehend sinn- und zweckfrei. Auf die meisten Ursachen haben wir in unserer Sphäre leider nur sehr begrenzten Einfluss und können nur hoffen, dass die große Politik endlich gegensteuert und die Kapriolen wieder einfängt.

Auf kommunaler Ebene gibt es jedoch auch durchaus Instrumente, welche sich eignen, moderierend und sogar regulierend einzugreifen. Dies erfordert jedoch Fingerspitzengefühl.

Im Jahr 2014 fasste der Unterschleißheimer Stadtrat einen Grundsatzbeschluss zur Baulandentwicklung (SoBoN). Demgemäß sollten Bauwerber, welche bislang den Wohnungsbedürfnisse unserer Mitbürger bedient haben, bei Neuausweisung von Baurecht zu Wohnzwecken im Außenbereich ein Drittel ihrer Grundstücke zum Verkehrswert an die Stadt verkaufen. Das Ziel war es auf diesem Wege Flächen zu erhalten, um als Kommune Wohnraum schaffen zu können, welcher bezahlbar für eigene Mitarbeiter und sozialschwache Gemeindebürger zur Verfügung steht. So charmant dieser Gedanke war und durchaus auch noch ist, sosehr muss seine Wirkung auf den Markt jedoch überprüft und bei Bedarf korrigiert werden. Nicht wirklich oft gelang es bislang, dieses Instrument bis zum Bezug einzusetzen. Und zu welchem Preis? Es wurden erst kürzlich Wohnungen hergestellt zu einem Preis von etwa 10.000€/m² welche für subventionierte 13€/m² vermietet werden. Weitere derartige Projekte sind in Vorbereitung oder zurückgestellt, weil derzeit nicht finanzierbar. Dass das betriebswirtschaftlich keinen Sinn ergibt, erkennt auch das ungeschulte Auge. Und was passiert darüber hinaus?

Nun ist die Stadt Unterschleißheim mit diesem Verfahren nicht allein auf der Welt. Sehr viele Kommunen haben im Laufe der vergangenen 15 Jahre diesen oder ähnliche Wege beschritten. Und wirken damit massiv gegen jedwede Marktgesetze. Die Verluste, welche der Markt durch diese Zugriffe erleidet, müssen durch die frei verkauf- und vermietbaren Wohnflächen refinanziert werden. Wie soll das gehen? Das kann nur durch dramatisch erhöhte Kaufpreise und Mieterhöhungen erreicht werden und hier setzt der Markt klare Grenzen.

Der freie Wohnungsmarkt ist durch die öffentlich-rechtlichen Zugriffe in Form bürokratischer Monster, Fehlausweisungen, und auch den oben genannten Instrumenten weitgehend abgewürgt.

Am 15.05.2025 stellte ich im Stadtrat im Zuge eines Änderungsbeschlusses zum Umgang mit der SoBon-Regelung den Antrag die Zugriffsgröße von 33% auf 20% herabzustufen. Leider ohne Erfolg. Mein Anliegen wurde von der Stadtratsmehrheit aus SPD, Grünen und BfU gegen die anderen Fraktionen mit 16:12 abgelehnt. Der Beschluss hatte wie auch die vorangegangene Diskussion weniger pragmatische als vielmehr ideologische Grundlagen. Ob das der Sache angemessen sein kann, muss jeder für sich entscheiden. Ich empfinde das als weltfremd und bürgerfeindlich. 

Immerhin gelang es mir in einer der letzten Grundstücks- und Bauausschutzsitzungen eine Planänderung für einen Teil des Baugebietes Mehrgenerationenwohnen in Lohhof Süd für ein kleines Baufeld für den freien Verkauf von Reihenhausgrundstücken an einheimische junge Familien einzubringen. Immerhin ist dieser Antrag angenommen worden.

Martin Reichart

Freie Bürgerschaft, Freie Wähler