Bürokratieabbau

Aus allen Ecken und Winkeln der Republik hört man Beschwerden über zu hohe Kosten, unzumutbare Belastungen, zu lange Laufzeiten, zu wenig Personal, und überhaupt und da war dann auch noch Corona und und und. Baahhh, es ist schon schwer zu ertragen. Aber … wir wären nicht die Deutschen, hätten wir neben unserer Lieblingsbeschäftigung, dem Jammern an und für sich, nicht auch schon längst die Ursachen für all diese Miseren identifiziert. Bei all den vielfältigen Schuldigen sind sich die Klagenden im Wesentlichen einig darüber: eine der Hauptursachen für unser Leiden ist die Bürokratie. Also weg damit, aber wie? Wo wir doch so an unseren Regeln hängen. Wo wir doch so froh und dankbar sind, dass wir nicht mehr kraft unseres eigenen Verstandes entscheiden müssen, an welcher Stelle das Klopapier zu falten wäre. Unser aller Leben ist bis ins kleinste Detail von Normen, Regeln, Gebrauchsanleitungen, Ausführungsverordnungssatungsanwendungsbestimmungshinweisvorgaben und vielen weiteren absolut unverzichtbaren Vorschriften durchorganisiert. Bitte jetzt einmal durchatmen (steht so im Handbuch)

Jetzt hat es Deutschland, der Weltmeister der Überregulierung, tatsächlich endlich geschafft, zumindest ein paar wenige Regeln nach und nach zu entfernen, schon sind die Zweifler und Zauderer wieder auf dem Plan. Ist es dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen doch tatsächlich in diesem Jahr gelungen, ein paar nicht ganz so lebensnotwendige Vorschriften aus der Baugesetzgebung zu entfernen, über welche nicht nur Bauwerber, sondern auch die Genehmigungsbehörden selbst seit Jahren, ja seit Jahrzehnten klagen stöhnen und jammern, werden die auf Bundesebene erfreulicherweise entfallenen Vorschriften auf kommunaler Ebene durch die Hintertüre in Form von mehr als fragwürdigen Satzungen wieder etabliert. Ja geht’s eigentlich noch???

So auch in Unterschleißheim. Beispielsweise wurden angesichts der Liberalisierung von Freiflächengestaltungvorschriften gleich mehrere Satzungen beschlossen, wohlgemerkt nicht einstimmig. Eine Klimaanpassungssatzung, eine Spielplatzsatzung, eine Einfriedungssatzung und wir dürfen gespannt sein, was da noch so daherkommt. Und macht man sich die Mühe, diese Oevres edelster Bevormundungskunst kritisch, also unter ausnahmsweiser Anwendung der noch verbliebenen Reste des gesunden Menschenverstandes, durchzulesen, wird man erstaunt sein, was da alles geregelt wird, was eh selbstverständlich ist. Und an den Stellen, wo möglicherweise der eine oder andere in seiner Individualität eingeschränkt sein könnte, wird auch noch gleich die Ausnahme zur Regel geregelt. Also … siehe Überschrift.

Martin Reichart

FREIE BÜRGERSCHAFT, FREIE WÄHLER